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Team Ostrom
18.2.2025
5
Min.
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher – und damit die Frage, welchen Kurs das Land in der Energiepolitik einschlagen wird. In den letzten Jahren gab es steigende Strompreise, Diskussionen über Atomkraft und ehrgeizige Klimaziele – aber auch Sorgen um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Jede große Partei hat ihre eigene Strategie, um diese Herausforderungen zu meistern – von mehr erneuerbaren Energien bis hin zu Reformen am Strommarkt. Doch wie unterscheiden sich ihre Pläne?
Um das herauszufinden, haben wir die offiziellen Positionen aus dem Wahl-O-Mat analysiert – speziell die Fragen 2, 4, 8, 12, 24, 28 und 37:
• #2 Erneuerbare Energien – Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.
• #4 Tempolimit auf Autobahnen – Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
• #8 Energieintensive Unternehmen – Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.
• #12 Nutzung der Kernenergie – Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen.
• #24 Verwerfen der Klimaziele – Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
• #28 Schiene vor Straße – Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
• #37 Fossile Brennstoffe – Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen.
Hier sind die Ergebnisse. Klick auf das Bild, um es vollständig zu sehen.
Alle oben genannten Punkte stammen direkt aus dem Wahl-O-Mat und sind wortwörtlich übernommen. Unser Ziel ist es, dich als Wähler:in bestmöglich zu informieren – besonders in den Bereichen Klima und Energie, die für die Zukunft Deutschlands entscheidend sind. Egal, welche Position du vertrittst, eine fundierte Entscheidung ist der erste Schritt zu einer nachhaltigeren Energiepolitik. Wir hoffen, dass dir dieser Beitrag gefallen hat!
Frage | CDU/CSU Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Dafür wollen wir auch mehr privates Kapital gewinnen.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab und setzen stattdessen auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. An Gefahrenstellen bestehen schon heute Tempolimits, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland verbessern. Dafür werden wir nicht nur die Industrieunternehmen beim Strompreis entlasten, sondern auch Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen sowie Haushalte. Kurzum: Wenn wir die Energiepreise für alle in Deutschland durch eine Reduktion der Netzentgelte und der Stromsteuer senken, profitieren alle.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit hat die Kernkraft eine bedeutende Rolle. Dabei setzen wir auf Energiepartnerschaften mit Nachbarländern, die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Kleinkernkraft- und Fusionskraftwerke. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke noch möglich ist.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „CDU und CSU ist die Einhaltung der Pariser Klimaziele ein wichtiges Anliegen. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir daher fest im Blick. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen kann. Wir verbinden dieses Ziel unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit. Nur so sichern wir die Akzeptanz bei den Menschen und die Chancen auf wirtschaftliches Wachstum.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Alle Verkehrsträger brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau. Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Zudem wissen sie am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Für die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzen wir auf CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich, verlässliche Förderung und technologieoffene Lösungen. So berücksichtigen wir auch den Bestand.” |
Frage | SPD Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Der konsequente Ausbau von und Umstieg auf erneuerbare Energien sowie die Einbindung von Speichern macht Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Wir wollen mit Augenmaß fördern: Gerade bisher weniger beachtete Erneuerbare wie etwa die Geothermie brauchen weiterhin gezielte Förderung. Perspektivisch sollen erneuerbare Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie aber auch ohne staatliche Förderung auskommen.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Wir wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen einführen. Dadurch wird es deutlich sicherer und entspannter auf der Autobahn: Stress, Unfälle, Staus und Lärm werden weniger. Es gibt weniger Verkehrstote und Schwerverletzte. Und das Tempolimit leistet auch einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. In allen unseren Nachbarländern fährt es sich gut mit einem Tempolimit.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Dafür braucht es wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie und bezahlbare Preise für Privathaushalte. Die Stromkosten haben verschiedene Bestandteile, die wir mit unserem Vorschlag gezielt angehen: Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die die Verbraucher*innen zu tragen haben, wollen wir deckeln. Die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft soll dauerhaft gelten.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Alle deutschen Atomkraftwerke wurden stillgelegt. Sie werden inzwischen abgebaut. Dieser Prozess ist nicht mehr umkehrbar. Neue Atomkraftwerke wären extrem teuer und passen nicht zu einer Energieversorgung, die auf Erneuerbare setzt. Für den Müll der bisherigen Nutzung der Atomkraft braucht es die sichere Endlagerung der radioaktiven Stoffe. Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Wir bekennen uns klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Diese Ziele sind europäisch und international festgelegt und das Bundesverfassungsgericht hat sie 2021 noch einmal bekräftigt.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Die SPD hat die jahrelange Vernachlässigung der Schiene beendet. Eine verlässliche Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wir haben Milliardeninvestitionen in unser Schienennetz auf den Weg gebracht, das jetzt einer Generalsanierung unterzogen wird, damit die Bahn wieder pünktlicher wird. Gleichzeitig müssen unsere Straßen dringend saniert werden, insbesondere die Autobahnbrücken.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Dazu müssen alle Bereiche wie Gebäude, Verkehr oder Industrie beitragen. Heute wird die Wärme zum Heizen und für Warmwasser noch zu 80 Prozent mit Gas, Öl oder Kohle erzeugt. Da eine Heizung meist länger als 20 Jahre in Betrieb ist, müssen die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit rechtzeitig gestellt werden. Das wurde mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) getan. Eine umfangreiche Förderung sorgt dafür, dass niemand allein gelassen wird.” |
Frage | Greens Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie sowie naturverträgliche Bioenergie sichern unseren Wohlstand. Wir halten Kurs mit dem erreichten Rekord-Ausbautempo. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützen. So sichern wir rentable Geschäftsmodelle, beispielsweise für Stadtwerke, Energiegenossenschaften und landwirtschaftliche Betriebe.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen, zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Tempolimit ist gut für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. Es sorgt zudem dafür, dass der Verkehr flüssiger läuft.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor. Durch den Ausbau der Erneuerbaren werden die Strompreise sinken. Bis es so weit ist, setzen wir uns für eine Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ein, die im globalen Wettbewerb sind.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig. Neue Atomkraftwerke scheiden wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen Kosten und Risiken und der ungeklärten Entsorgungsfrage von Atommüll als realistische Option für die Energieversorgung aus.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf verständigt, die Klimakrise – die heute schon immer mehr Opfer fordert- einzudämmen. Europa muss nach wissenschaftlichem Rat bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert und verlässlich zurücklegen kann. Unser Ziel im Schienenverkehr ist der Deutschlandtakt, mit dem Städte und ländliche Regionen miteinander verbunden werden. Das Bahnnetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Straßen und Brücken wurden auf Verschleiß gefahren. Mit schnelleren Planungsverfahren werden wir die Sanierung von Straßen und Brücken vorantreiben.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Der Einstieg in eine klimafreundliche Wärmeversorgung ist jahrelang verschlafen worden. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Kauf und Einbau von klimafreundlichen Heizungen haben wir die notwendige Planungssicherheit geschaffen. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Mit Öl und Gas zu heizen wird immer teurer, das kann man künftig niemanden mehr zumuten.” |
Frage | FDP Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Wir wollen die erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich stärken. Da auf diese bereits mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr gerechtfertigt. Eine Vergütung am Markt gewährleistet, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur bei genügend Netz- und Speicherkapazitäten gebaut werden. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise ab.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Auch ohne Tempolimit sind die deutschen Autobahnen mit die sichersten in Europa. Wir vertrauen auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt. Ein Tempolimit würde keine entscheidende Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirken, es ist Symbolpolitik gegen die freie Entscheidung und das Auto.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Anders als bei einem Industriestrompreis gibt es dabei keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Mittelstand und Industrie. Zudem wollen wir die Netzentgelte als großen Treiber der Stromkosten umfassend reformieren. Denn die hohen Energiekosten in Deutschland stellen einen großen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort dar.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Wir setzen uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Dies umfasst auch die Kernenergie. Die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke wollen wir rechtlich ermöglichen und den Betreibern überlassen. Das deutsche Atomrecht wollen wir reformieren. Kernkraftwerke der neuen Generation, z. B. Small Modular Reactors, sollen in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Nationale Sonderziele haben keinen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz, belasten aber die privaten Haushalte und schaden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Daher wollen wir das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. So verschaffen wir Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, stärken die Wirtschaft, sichern Jobs und vermeiden teure Subventionen.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Verkehrsprognosen zeigen, dass das Verkehrsvolumen auch in Zukunft weiterwachsen wird. Daher werden wir weiterhin auf alle Verkehrsträger mit ihren spezifischen Leistungsprofilen angewiesen sein. Alle Verkehrsträger benötigen eine auskömmliche Finanzierung und es muss prioritär dort investiert werden, wo der Bedarf am dringlichsten ist. Einen grundsätzlichen Vorrang eines Verkehrsträgers lehnen wir ab.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität. Mit dem EU-Emissionshandel setzen wir auf ein marktwirtschaftliches Instrument. Fossile Brennstoffe in Heizungen haben dadurch keine langfristige Perspektive. Eine warme Wohnung mit klimafreundlicher Heizung muss aber für jeden bezahlbar werden. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit statt Verbote: Jeder soll selbst entscheiden, wie er CO2 einspart. Um die Belastung abzufedern, führen wir eine Klimadividende ein und senken die Energiebesteuerung.” |
Frage | Linke Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Die öffentliche Hand soll sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Die Linke unterstützt die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Wer schon mal im Ausland Auto gefahren ist, weiß: Das ist für alle entspannter. Mit dem Tempolimit können erhebliche Mengen an CO2 eingespart. Und es gibt viel weniger Tote und Verletzte bei Autounfällen.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Wir fordern, dass energieintensive Industrie im Umbau u.a. mit einem günstigen Strompreis unterstützt wird. Das wollen wir aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren, mit dem wir den klimagerechten Umbau der Wirtschaft fördern wollen.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Erneuerbare Energien sind mittlerweile viel billiger als Atomkraft. Atomkraft ist eine unbeherrschbare Risikotechnologie, die im Störfall todbringend ist und über Generationen hinweg Mensch und Umwelt massiv gefährdet. Die Endlagerfrage für Atommüll ist bis heute nicht geklärt. Die Linke will eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind längst auch in Deutschland zu spüren: Flutkatastrophen, mehr Dürren und Wassermangel. Die Ampel hat den Klimaschutz in Deutschland massiv geschwächt, weil es zu wenig sozialen Ausgleich und Unterstützung für Maßnahmen wie CO2-Preis oder das Heizungsgesetz gab. Die Linke will das Klima schützen, aber sozial gerecht: Dann gibt es ein mehr an Wohlstand, nicht weniger. Das sind wir unseren Kindern schuldig.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Die Linke will mehr Personen und Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Dafür müssen mehr Züge auf funktionierenden Strecken fahren. Daher sprechen wir uns für die dringend nötige Sanierung von Brücken, Bahninfrastruktur und den Ausbau der Bahn aus.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Für alle mit geringen und mittleren Einkommen in Eigenheimen dürfen im Umbauprozess keine Zusatzkosten anfallen. Es braucht angemessene Übergangsfristen. Dafür wollen wir das Heizungsgesetz entsprechend reformieren.” |
Frage | AfD Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Volatilen Energien destabilisieren das Stromnetz, gefährden die Versorgungssicherheit, erzeugen hohe Netzkosten und beschränken unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie zerstören die Natur, u. A. durch Flächenbedarf. Die AfD wird den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ Umweltverträglichkeit und ökonomischen Nutzen nachweisen. Das EEG wird gestrichen.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | „Es gibt bereits viel zu viele politisch motivierte Einflüsse auf das Verkehrsgeschehen. Bürger sind mündig und in der Lage nach Maßgabe der StVo zu handeln und ihre Geschwindigkeit anzupassen wo dies erforderlich ist.” |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Wir wollen unseren zukünftigen Energiemix ideologiefrei und technologieoffen gestalten und uns dafür günstige Energiequellen erschließen. Das schließt die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken und günstiges Pipeline-Gas mit ein. Wir wollen auf diese Weise wieder zu international wettbewerbsfähigen Energie- und Stromkosten gelangen. Zudem werden wir die Energiesteuern stark senken und die CO2-Abgabe komplett abschaffen. Eine Bezuschussung der Stromkosten von Unternehmen erübrigt sich damit.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Kernenergie ist eine günstige, sichere, saubere und bedarfsgerecht steuerbare Energieform mit geringem Flächenbedarf. Kohle- wie auch Kernkraft müssen ausgebaut werden. Dabei sollen bewährte Techniken und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke werden schnellstens wieder in Betrieb genommen. Dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Kernenergie ist eine günstige, sichere, saubere und bedarfsgerecht steuerbare Energieform mit geringem Flächenbedarf. Kohle- wie auch Kernkraft müssen ausgebaut werden. Dabei sollen bewährte Techniken und neue Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestehende Kraftwerke werden schnellstens wieder in Betrieb genommen. Dafür notwendigen Techniken und Voraussetzungen sollen wieder in deutschen Firmen, Behörden, Instituten und Universitäten angesiedelt werden.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | „Verkehrsinfrastruktur wurde in allen Bereich über Jahrzehnte vernachlässigt und muss in gleicher Form massiv betrieben werden.” |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | „Den Bedarf an Technologien und deren Weiterentwicklung regelt am Besten der freie Markt der Bauherren und Anbieter, je nach Anwendung und Ressourcenverfügbarkeit. Der freie Markt reagiert auch weit schneller, als es ein Gesetzgeber je könnte. Wir brauchen im Wohnungsbau weniger Vorschriften, nicht mehr – nur so sinken Baukosten und steigt damit die Anzahl neuer Wohnungen. Darum wollen wir auch das GEG ersatzlos abschaffen.” |
Frage | BSW Antwort |
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#2 Erneuerbare Energien Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden. | „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist sinnvoll, die EEG-Umlage lehnen wir allerdings ab, denn sie verteuert den Strom für die Endkunden.” |
#4 Tempolimit auf Autobahnen Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. | Zu dieser These hat die Partei keine Begründung abgegeben. |
#8 Energieintensive Unternehmen Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten. | „Wir wollen mit vernünftiger Energiepolitik die Strompreise für Verbraucher und Industrie senken. Eine pauschale Dauersubvention von energieintensiven Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab.” |
#12 Nutzung der Kernenergie Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. | „Die abgeschalteten Kraftwerke können nicht wieder aktiviert werden. Der Aufwand wäre zu groß, zu teuer und das notwendige Personal fehlt. Der Neubau von Atommeilern ist ebenfalls teuer, wirtschaftlich nicht rentabel und dauert viele Jahre. Zudem ist das Problem der Lagerung des Atommülls nach wie vor nicht gelöst. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist daher nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Die Forschung und Entwicklung von neuer Kernkraft-Technologie sollte hingegen gefördert werden.” |
#24 Verwerfen der Klimaziele Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. | „Die Klimaneutralität zu erreichen, ist ein richtiges Ziel. Allerdings ist dieses Ziel nicht schnell zu erreichen. Wir fordern daher eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität. Denn es führt zu der Vorgabe, dass nur Technologien zukunftsfähig sind, die auf 100 Prozent erneuerbaren Energien beruhen. Effiziente Mischtechnologien werden dadurch zugunsten von extrem teuren und vielfach unrealistischen Projekten ausgeschlossen. Das lehnen wir ab.” |
#28 Schiene vor Straße Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben. | Zu dieser These hat die Partei keine Begründung abgegeben. |
#37 Fossile Brennstoffe Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen. | Zu dieser These hat die Partei keine Begründung abgegeben. |
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